Häufige Fragen

Wer darf sich an der Petition beteiligen?

Jeder. Das Petitionsrecht “steht jeder Person zu, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit” (Art. 1 Abs. 1 Petitionsgesetz), auch Minderjährige können unterschreiben (Art. 1 Abs. 3).

Warum soll ich mich beteiligen?

Weil eine Petition dann besonders wirkungsvoll ist und ernstgenommen wird, wenn sie durch viele Personen unterzeichnet wird. Wie immer in der Politik bedeuten viele Unterstützer auch viel Einfluss.

Wer initiiert die Petitionen?

Die Seite “WIR sind Bayern” wird von der Bayernpartei betrieben. Die BP stellt auch die notwendigen Ressourcen hierfür zur Verfügung. Die Petitionen selbst gehen aber in der Regel auf einzelne Bürger zurück, die diese anregen. Wenn Sie auch eine Idee für eine Petition haben, dann lassen Sie es uns wissen.

Reicht es, wenn ich das Online-Formular ausfülle?

Ja. Eine Petition ist relativ formlos, eine handschriftliche Unterzeichnung o.ä. ist nicht notwendig.

Was passiert mit meinen Daten?

Die Namen und Anschriften der Unterzeichner werden zunächst in einer Datenbank gespeichert und anschließend beim Landtag eingereicht. Danach löschen wir die Daten. Sie werden keinesfalls weitergegeben oder zu Zwecken der Werbung verwendet.

Kostet die Beteiligung etwas?

Nein, Petitionen sind kostenfrei.

Ist das ein Volksbegehren?

Nein. Die Formalien für Volksbegehren sind deutlich strenger, daher eignet sich ein Volksbegehren auch nicht für ein gerade aktuelles Thema. Wir zwingen den Landtag lediglich dazu, ein Thema aufzugreifen.

Wird der Inhalt der Petition dann auch tatsächlich umgesetzt?

Dafür gibt es keine Garantie. Der Landtag muss sich aber mit dem Inhalt der Petition beschäftigen und das Thema dürfte in den Medien auftauchen.

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