ESM ohne Bayern

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die derzeitige europäische Schuldenkrise bewältigen soll. Er sieht unter anderem eine Haftungssumme in Höhe von 700 Mrd. Euro vor, die auf die verschiedenen teilnehmenden Staaten verteilt wird.

Diese Summe kann jedoch durch den Gouverneursrat, das oberste Gremium des ESM praktisch unendlich erhöht werden. Können einzelne Länder ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, so gehen diese auf die anderen Länder über. Im Endeffekt haftet die Bundesrepulik Deutschland also unbegrenzt für die Schulden anderer Staaten.

Innerhalb Deutschlands ist zu erwarten, dass die Belastungen aus dem ESM direkt oder indirekt an die Bundesländer weitergegeben werden. Der Freistaat Bayern trägt bereits jetzt weit überproportional die Ausgaben des Bundes. Es ist daher zu erwarten, dass Bayern auch die ESM-Zahlungen über besondere Abgaben, über die Sozialkassen oder die allgemeinen Steuertöpfe zu einem hohen Anteil finanzieren wird.

Wenn der Bund sich bereitwillig in den ESM einordnet, dann ist es die Pflicht wenigstens der bayerischen Volksvertreter, sich dagegen zu stellen.

Die Unterzeichnenden fordern den Bayerischen Landtag auf, eine Haftung Bayerns aus dem ESM mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

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