Einführung eines Erziehungsgrundgehalts

Das Recht der Eltern, sich selbst und ohne unnötige Einmischung des Staates um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern, ist ein hohes Gut. Die derzeitige einseitige Fixierung auf staatliche Betreuungsangebote lehnen wir daher ab. Für die Eltern darf es finanziell keinen Unterschied ergeben, für welche Option sie sich entscheiden.

Neben ein kostendeckendes Kindergeld muss daher ein Erziehungsgrundgehalt treten, das – je nach Wahl der Eltern – die Betreuungskosten übernimmt oder den Einkommensausfall eines Elternteils abdeckt. Dies wird durch einen Wegfall der bisherigen Leistungen und Freibeträge für Kinder gegenfinanziert.

Familien erhalten damit folgende Leistungen:

*Kindergeld in Höhe des durchschnittlichen Sachaufwands für ein Kind (vgl. Arbeitslosengeld II):
**0-5 Jahre: 200 Euro
**6-14 Jahre: 235 Euro
**ab 15 Jahre: 270 Euro

*Übernahme der vollen Betreuungskosten für das Kind, nämlich
**100 % des für externe Betreuung (Krippe, Tagesmutter, Großeltern, Kindergarten, Ganztagsschule) anfallenden Betrags oder
**100 % des Verdienstausfalls des (ganz oder teilweise) daheim bleibenden Elternteils, nämlich
***50 % des letzten Nettogehalts bei schulpflichtigen Kindern bzw.
***100 % des letzten Nettogehalts bei mindestens einem kleineren Kind.

*Vom letzten Nettogehalt werden angerechnet:
**von den ersten 3000 Euro: 100 %
**vom Verdienst von 3001 bis 4000 Euro: 75 %
**vom Verdienst von 4001 bis 5000 Euro: 50 %
**vom Verdienst über 5000 Euro: 10 %

Rechenbeispiele:

1 Kind unter 6 Jahren, Vater (bisher 2000 Euro Nettoeinkommen) kümmert sich um Kind: 200 Euro Kindergeld + 2000 Euro Erziehungsgrundgehalt

1 Kind unter 6 Jahren, Vater (bisher 2000 Euro Nettoeinkommen) kümmert sich an drei Wochentagen um Kind: 200 Euro Kindergeld + 1200 Euro (60 % für drei von von fünf Werktagen) Erziehungsgrundgehalt

1 schulpflichtiges Kind, Mutter (bisher 4000 Euro Nettoeinkommen) kümmert sich um Kind: 235 Euro Kindergeld + 1875 Euro Erziehungsgrundgehalt (Einkommen über 3000 Euro wird nur zu 75 % angerechnet; Gesamtbetrag verringert sich um 50 %, da Kind bereits schulpflichtig)

1 Kind unter 6 Jahren, beide Eltern arbeiten, Krippenplatz kostet 1200 Euro pro Monat: 200 Euro Kindergeld + 1200 Euro Erziehungsgrundgehalt (Betreuungskostenersatz)

Die Unterzeichnenden fordern den Bayerischen Landtag auf, ein Erziehungsgrundgehalt nach den oben genannten Grundsätzen zu verabschieden.

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